B E K A N N T M A C H U N G
Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Geroda
(Wasserabgabesatzung -WAS-)
Vom 05.07.2017
Aufgrund der Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung erlässt der Markt Geroda folgende
S A T Z U N G
§ 1
Die Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Geroda (WAS) vom 02.07.1997 (LRABL Nr. 15 lfd. Nr. 266) wird wie folgt geändert:
§ 19 erhält folgende Fassung:
(1) Wie geltender Abs. 1 (Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Geroda -WAS- vom 02.07.1997)
(1a) Die Gemeinde ist berechtigt, einen defekten oder nach eichrechtlichen Vorschriften zu wechselnden Wasserzähler durch einen elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul zu ersetzen. Mithilfe dieser elektronischen Funkwasserzähler dürfen verbrauchsbezogene und trinkwasserhygienisch relevante Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Es dürfen insbesondere folgende Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden:
- Zählernummer;
- aktueller Zählerstand;
- Verbrauchssummen für Tage, Wochen, Monate und Jahre;
- Durchflusswerte;
- die Wasser- und Umgebungstemperatur für bestimmte Zeitpunkte;
- Betriebs- und Ausfallzeiten;
- Speicherung von Alarmcodes (z.B. Leckage- oder Rückflusswerte).
Die in einem elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul gespeicherten Daten dürfen durch Empfang des Funksignals turnusmäßig (in der Regel einmal jährlich) ausgelesen werden, soweit dies zur Abrechnung oder Zwischenabrechnung erforderlich ist. Sie dürfen in gleicher Weise anlassbezogen ausgelesen werden, soweit dies im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren für den ordnungsgemäßen Betrieb der gemeindlichen Wasserversorgungsanlage erforderlich ist. Zu anderen Zwecken ist eine Auslesung der gespeicherten Daten, auch durch Empfang des Funksignals, nicht zulässig.
Ausgelesene Daten dürfen nur zu den Zwecken von Satz 4 und Satz 5 genutzt oder verarbeitet werden. Die in einem solchen Zähler gespeicherten Daten sind spätestens nach 500 Tagen zu löschen. Nach Satz 5 ausgelesene Daten sind, soweit sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden, spätestens aber fünf Jahre nach ihrer Auslegung zu löschen. Dem Einbau und Betrieb solcher Zähler kann ein Betroffener über den aus dieser Satzung oder aus der Gebührensatzung heraus Berechtigten und Verpflichteten nach Maßgabe von Art. 15 Abs. 5 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz schriftlich widersprechen.
(2) wie geltender Abs. 2 (Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Geroda -WAS- vom 02.07.1997).
(3) wie geltender Abs. 3 (Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Geroda -WAS- vom 02.07.1997).
(4) Mechanische sowie elektronische Wasserzähler ohne Funkmodul werden von einem Beauftragten der Gemeinde möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen der Gemeinde vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen bzw. ausgelesen. Bei elektronischen Wasserzählern mit Funkmodul, bei denen nicht sämtliche gespeicherte Daten per Funk übermittelt werden, erfolgt die Auslesung vor Ort nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers. Dieser hat dafür zu sorgen, dass die Wasserzähler leicht zugänglich sind.
§ 2
Die Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.